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29.11.2011, 13:01 Uhr | Knut Abraham Übersicht | Drucken
Brandenburg und Polen: Neue Chancen entschlossen nutzen – Herausforderungen gemeinsam meistern!

Nachbarschaft zu Polen aktiver gestalten.Potsdam: Einstimmig hat der Landesvorstand der CDU-Brandenburg am 18. März einen Antrag für eine aktivere Nachbarschaftspolitik mit Polen angenommen, den Knut Abraham als Vorsitzender des Landesfachausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten auf der Sitzung des Landesvorstandes vorgestellt hatte. Der Landesfachausschuss hatte sich mehrfach eingehend mit dem Thema beschäftigt und den Text formuliert.
Hier der Wortlaut:

Brandenburg und Polen: Neue Chancen entschlossen nutzen – Herausforderungen gemeinsam meistern!


Mit dem 1. Mai 2011 erreicht der Europäische Binnenmarkt für uns eine neue Stufe. Die bisher noch geltenden Übergangsfristen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den im Jahre 2004 der EU beigetretenen Mitgliedsstaaten der Union entfallen.

Die CDU die Europapartei in Brandenburg begrüßt diesen wichtigen Schritt und fordert die Landesregierung auf, die sich daraus ergebenden Chancen entschlossen zu nutzen, noch vorhandene Zweifel auszuräumen und Probleme anzugehen. Dies liegt im Interesse unseres Landes und entspricht auch dem Verfassungsauftrag zur Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn aus Artikel 2 Absatz 1 der brandenburgischen Verfassung. Dies ist einmalig in den Landesverfassungen der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen diesen Auftrag ausfüllen.

In Brandenburg wird eine intensive Partnerschaft mit Polen gelebt, die wir ausbauen wollen und müssen. Dies betrifft die Städte und Gemeinden sowie viele Schulen, gerade in der grenznahen Region, und den Wirtschaftsaustausch. Wir begrüßen die Städte- und Gemeindepartnerschaften und vor allem die zahlreichen privaten Kontakte und Initiativen. Die Europäische Union fördert dies mit erheblichen Mitteln (Europäische Territoriale Zusammenarbeit, „Ziel 3“; Bürgerinnen und Bürger für Europa 2007-2013, Kultur 2007, Jugend in Aktion, Lebenslanges Lernen). Allerdings klagen viele, gerade kleine Initiativen und Projektträger, über zu komplizierte und langwierige Verfahren. Deshalb ist es notwendig, dass sich die Landesregierung für Vereinfachungen der Abläufe in Potsdam, Berlin und Brüssel einsetzt.

Die CDU bedauert, dass die Landesregierung es bisher verschlafen hat, mit Blick auf den
1. Mai 2011 dafür zu sorgen, dass Brandenburg ein Zeichen des Willkommens setzt. Die Landesregierung muss Bevölkerung und Wirtschaft umfassend über die bevorstehenden Veränderungen aufklären.

Schon heute leben und arbeiten viele polnische Arbeitnehmer in Brandenburg. Diese polnischen Fachkräfte sind gut für unser Land, genauso wie die deutschen Fachkräfte aus Brandenburg, die in Polen arbeiten, gut für unsere Nachbarn sind.
Dennoch wissen wir auch um die Ängste, die in Teilen der Arbeitnehmerschaft des Landes bestehen. Diese Sorgen müssen ernst genommen und, soweit möglich, ausgeräumt werden. Gerade im Niedriglohnsektor müssen deshalb Instrumente zum fairen Miteinander der inländischen und bereits hier Beschäftigten mit den hinzu kommenden ausländischen Arbeitnehmern entwickelt und genutzt werden. Insbesondere im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Zeitarbeit bedarf es deshalb besonderer Anstrengungen. Die Landesregierung ist aufgefordert, hier die Interessen der Beschäftigten wirksam zu vertreten.

Die Euroregionen „Pro Europa Viadrina“, „Spree-Neiße-Bober“ und „Pommerania“ entlang von Oder und Neiße müssen zu gemeinsamen Wirtschaftsräumen entwickelt werden. Diesem Ziel dient auch das interregionale Netzwerk „Oder-Partnerschaft“, in dem Brandenburg gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit den angrenzenden polnischen Wojewodschaften verbunden ist. Die Arbeit der „Oder-Partnerschaft“ sollte künftig stärker mit den Euroregionen und insbesondere auch mit den Kommunen vernetzt werden. Mit der Entwicklung grenzüberschreitender, regionaler Arbeitsmärkte können sich die Vorteile der Arbeitnehmerfreizügigkeit erst voll entfalten. Dies ist zum Vorteil beider Nachbarn, für die die Grenzregionen aus der jeweils nationalen Sicht oft Randgebiete darstellen.
Wir brauchen vor allem eine bessere Verkehrsinfrastruktur, insbesondere mehr grenzüberschreitende Straßen- und Schienenverbindungen, im gemeinsamen brandenburgisch-polnischen Interesse. Nur so können sich auch die nachbarschaftlichen regionalen Arbeitsmärkte entwickeln.
Für unsere Wirtschaft gilt es, die weiter rasch ansteigende Kaufkraft in Polen zugunsten des Handels und des Dienstleistungsbereichs zu nutzen. Wir müssen mehr polnische Touristen für unser Land interessieren.
Dementsprechend müssen wir Arbeitgeber wie Arbeitnehmer intensiv schulen.
Eine besonders wichtige Rolle für Brandenburg und Berlin, aber auch für die angrenzenden polnischen Wojewodschaften, kommt dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International zu. Er wird nur dann den erwarteten Erfolg haben, wenn sich sein Einzugsbereich über Berlin und Brandenburg hinaus erstreckt, um insbesondere interkontinentale Flüge zu füllen.

Die CDU will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in Brandenburg die Chancen, die sich aus der noch engeren Partnerschaft mit Polen ergeben, stärker für uns und unsere Wirtschaft nutzen können. Wir setzen uns deshalb auch insbesondere für den Ausbau des Polnisch-Unterrichts an den brandenburgischen Schulen ein. Dabei geht es nicht allein um die Gymnasien, sondern vor allem um Oberschulen und Bildungsinstitute, die in technischen und handwerklichen Berufen und im Dienstleistungsbereich ausbilden. Dies ist wichtig für den Umgang mit polnischen Kunden und Mitarbeitern hier – aber auch um unsere Chancen im Nachbarland zu nutzen.

Länderübergreifend sind Kunst und Kultur wesentliche Träger von Tradition und wichtige Impulsgeber für Entwicklung und Innovation in beiden Ländern.
Der Schüler - und Jugendaustausch  zwischen Polen und Brandenburgern stellt einen wichtigen Schwerpunkt dar, der sich nicht in der Begegnung erschöpfen, sondern in konkreten pädagogischen Projekten ausdrücken sollte. Die kulturelle Bildung bedarf neben dem gemeinsamen künstlerischen Schaffen, z.B. in Symposien und Workshops, auch einer gut konzipierten Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur. Als weitere Beispiele seien eine Zusammenarbeit im Bereich der Kinder - und Jugendtheater oder auch der Austausch in Ausstellungen beider Länder genannt.

Dem von der rot-roten Landesregierung betriebenen Abbau der Polizei setzen wir die Forderung nach einem weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Polen im Sicherheitsbereich entgegen. Nur entschlossenes, gemeinsames Handeln einer starken, grenzüberschreitend wirksamen Polizei schreckt Kriminelle ab, die bisher noch Freiräume finden konnten. Darunter leiden vor allem die Menschen in der Grenzregion.

Die CDU Brandenburg fordert zusammenfassend die Landesregierung auf,

-    ein deutliches Zeichen des Willkommens für polnische
     Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu setzen, die ab dem 1. Mai 2011
     die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in Deutschland genießen 
     werden;

-    Brandenburgerinnen und Brandenburger umfassend über die sich    
     daraus ergebenden Veränderungen und Chancen aufzuklären, um noch 
     bestehende Sorgen auszuräumen;

-    insbesondere im Niedriglohnbereich gemeinsam mit den Tarifpartnern
     Instrumente zum fairen Miteinander der in Brandenburg  Beschäftigten zu
     entwickeln, ohne zu restriktiven Maßnahmen zu greifen;

-    die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit Polen weiter zu
     verstärken;

-    sich für Vereinfachungen der Abläufe bei der Vergabe europäischer
     Fördermittel, insbesondere für kleinere und mittlere Vorhaben im Bereich
     der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaft einzusetzen;

-    den Polnisch-Unterricht an den brandenburgischen Kitas, Schulen und
     berufsbildenden Einrichtungen weiter auszubauen;

-    die Euroregionen „Pro Europa Viadrina“, „Spree-Neiße-Bober“ und 
    „Pommerania“ zu grenzüberschreitenden Wirtschafts- und
     Arbeitsmarktregionen auszubauen;

-    sich dazu für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für
     mehr grenzüberschreitende Straßen- und Schienenverbindungen
     einzusetzen;

-    den kulturellen Austausch mit Polen auf allen Ebenen auszubauen;

-    die Werbung für Brandenburg in Polen massiv zu verstärken.