Der Krieg gegen Rumäniems Nachbarn Ukraine, die Bewältigung der großen Flüchtlingsströme, der längst überfällige Beitritt in den Schengen-Raum und die aktuelle Situation der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben stehen im Mittelpunkt unserer Gespräche in Bukarest, Kronstadt und Hermannstadt.
Heute hatte ich eine sehr engagierte Delegation des Amtes für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft aus der Kreisverwaltung Elbe-Elster zu Gast im Bundestag.
Sowohl aus EE als auch aus OSL ist es nur ein kurzer Weg zu unseren tschechischen Nachbarn. Vielfältig sind die persönlichen Kontakte, äußerst fruchtbar die wirtschaftlichen Beziehungen.
Der Energiekrise müssen wir mit allen Möglichkeiten begegnen, die uns zur Verfügung stehen. Andernfalls riskieren wir einen Kollaps der Wirtschaft und die finanzielle Überlastung vieler Familien. Wichtig ist, echte Entlastungen ohne neue Belastungen (wie die Gasumlage) zu schaffen.
Freitag war es endlich soweit. Der CDU-Kreisverband Oberspreewald-Lausitz ist in seine neuen Geschäftsräume in die Schlossstraße 16 in Senftenberg gezogen.
Ich bin immer wieder erstaunt und tief beeindruckt davon, mit wieviel Mut und Leidenschaft es Menschen schaffen, ihren Lebenstraum und ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Der CDU-Bürgermeisterkandidat für die Stadt Senftenberg, Andreas Pfeiffer, führte mich gestern zum „Markt 15“ in Senftenberg.
Zu einem ausführlichen Gespräch habe ich mich in Brandenburg an der Havel mit dem Präsidenten des neuen Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Georg Birgelen, getroffen.
Bis zum 31. Oktober 2022 müssen alle Immobilienbesitzer in Deutschland eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben. Diese ist verpflichtend elektronisch v.a. über das Portal "Mein Elster" abzugeben. Die Einrichtung des Portals, das Abrufen der notwendigen Bodenrichtwerte und das Ausfüllen der Erklärung ist unübersichtlich und überfordert sehr viele Menschen.
Heute traf ich mich in Finsterwalde mit Marco Bedrich, dem zuständigen Regionalleiter des DGB Südbrandenburg/Lausitz, zu arbeitsmarktpolitischen Themen.
Die Entscheidung liegt beim Kanzler. Meine Frage an die BuReg: Worauf warten Sie noch?
Das zeigt ganz klar, dass militärische Unterstützung durch Waffenlieferungen wirkt. Einzig & allein die militärische Macht der Ukrainer führt in Russland zum Umdenken.
In der Sommerpause habe ich mich auf eine Spätsommertour durch Elbe-Elster begeben. Am Dienstag, den 30. August besuchte ich dabei die Stadt Elsterwerda. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Anja Heinrich und dem 1. Beigeordneten Ansgar Große, besprachen wir die drängenden Themen der Stadt.
Am vergangenen Mittwoch war ich zu Besuch im Amt Elsterland. Gemeinsam mit Amtsdirektor Andreas Dommaschk (Mitte) und Rückersdorfs Bürgermeister Georg Zörner wurde über aktuelle Themen und Vorhaben im Amtsgebiet gesprochen.
Auf großes Interesse stieß die Veranstaltung der CDU Doberlug-Kirchhain zur Zukunft des wichtigen Bahnhofs, an der auch ich teilnehmen konnte.
Beim Besuch in Berlin bekamen die Schülerinnen und Schüler vom Elsterschloss-Gymnasium Elsterwerda einen Vortrag auf der Besuchertribüne zur Arbeit des Parlaments. Im Anschluss fand dann ein Gespräch mit meinem Büroleiter Sebastian Loos zu meinen Aufgaben im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen statt.
Ein erster Programmpunkt war ein Informationsgespräch beim Technischen Hilfswerk (THW). Ein funktionierender Katastrophenschutz ist entscheidend für ein schnelles Eingreifen bei außergewöhnlichen und schwierigen Lagen.
Auf großes Interesse bei vielen Gästen, darunter auch ich, stieß der Informationsabend der CDU Bad Liebenwerda mit seiner Vorsitzenden Ute Lubk zur Geschichte des Lagers Mühlberg als deutsches Kriegsgefangenenlager Stalag IV B von 1939 bis 1945 und als sowjetisches NKWD Speziallager Nr. 1 von 1945 bis 1948.
Kreisvorstand der CDU-EE mit Jan Redmann. Die explodierenden Energiekosten und die unzureichende Reaktion der Bundesregierung, aber auch die Halbzeitbilanz der Landesregierung, standen im Mittelpunkt der Kreisvorstandssitzung der CDU EE mit dem Sondergast Dr. Jan Redmann, dem Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion im Brandenburgischen Landtag in Potsdam.