Lindner plant schwächung der Bundeswehr - das ist inakzeptabel!

Medien berichten von einem Schreiben des Finanz-Staatssekretärs Gatzer an die Staatssekretärin Sudhof im Verteidigungsministerium. Trotz der Kriegsgefahr in Europa durch Russlands aggressives Handeln plant der Finanzminister, den Verteidigungshaushalt abzusenken und die Truppenstärke weiter zu reduzieren.

17. Bundesversammlung

Es ist mir eine besondere Ehre, Mitglied der 17. Bundesversammlung zu sein, die heute zusammentritt um den Bundespräsidenten zu wählen.

Die Länder auf dem Westbalkan brauchen jetzt eine realistische EU Perspektive

Angesichts der wachsenden Spannungen im Osten Europas kann es sich die EU nicht leisten, an Einfluss zu verlieren, vor allem nicht im für die Stabilität Europas so wichtigen Westbalkan (Serbien, Kosovo, Bosnien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien). Es ist gut, dass die Bundesregierung die europäische Perspektive der sechs Westbalkan Staaten unterstützt. Noch besser wäre es, wenn sie sich auch für konkrete Ideen einsetzen würde, um die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses wiederherzustellen.

Interview zur Entscheidung der grünen Außenministerin Baerbock

Zur Entscheidung der grünen Außenministerin Baerbock, die US-amerikanischen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan im Range einer Staatssekretärin ins Auswärtige Amt zu holen, habe ich auf Servus TV ein kurzes Interview gegeben. Gerne können Sie das Interview hier aufrufen:

Lage in der Ukraine, in Georgien und in der Republik Moldau

Ein hochinteressantes und wichtiges Gespräch zur Lage in der Ukraine, in Georgien und in der Republik Moldau konnte ich mit der Ko-Gründerin der Denkwerkstatt "Liberale Moderne" (LibMod), der langjährigen grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck, führen.

Parlamentsgruppe Braukultur

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham aus Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz ist jetzt Mitglied der überparteilichen "Parlamentsgruppe Braukultur" des Deutschen Bundestages. Die Abgeordnetengruppe aus verschiedenen Fraktionen möchte vor allem die Brauereivielfalt fördern, Neuerungen bekannt machen und Interesse an den Brauberufen wecken.

Erste Rede im Deutschen Bundestag

Es war mir eine große Ehre, gestern meine erste Rede im Bundestag zu halten. Es ging in der Debatte um das Gefangenenlager der USA in Guantánamo auf Kuba, das nach den verheerenden terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 von der damaligen US-Regierung eingerichtet wurde und somit seit nunmehr 20 Jahren besteht.

Lausitzrunde zum Strukturwandel in Senftenberg

Heute traf sich die Lausitzrunde mit den regionalen Bundestagsabgeordneten in Senftenberg. Dabei machte die Lausitzrunde klar, dass der Strukturwandel nur ein Erfolg werden kann, wenn die eingeplanten Mittel auch zielgerichtet vor Ort eingesetzt werden.

Havel statt Thälmann und Pieck

Als Mitglied des Sudetendeutschen Rates habe ich einen Appell an die deutschen Städte und Gemeinden mitinitiiert, Straßen und Plätze nach dem tschechischen Freiheitspräsidenten Vaclav Havel zu benennen.

Sudetendeutscher Rat in München

Seit Jahrzehnten liegt mir die (sudeten-)deutsch-tschechische Verständigung am Herzen. So freue ich mich sehr, dass mich die CDU/CSU-Fraktion in den Sudetendeutschen Rat entsandt hat.

Auf nach Straßburg

Einstimmig hat mich heute der Deutschen Bundestag in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. Ich bin dort Teil der deutschen Delegation. Der Europarat ist die älteste europäische Institution.

Versorgungssicherheit Thema bei Gespräch mit der LEAG

Heute habe ich mich mit Wolfgang Dirschauer, Leiter Politik bei der LEAG, getroffen und wichtige Themenfelder wie die allgemeine Versorgungssicherheit, die Taxonomie-Verordnung der EU und die Entwicklung der LEAG als Arbeitgeber und Partner in der Lausitz besprochen.