17. Bundesversammlung
Es ist mir eine besondere Ehre, Mitglied der 17. Bundesversammlung zu sein, die heute zusammentritt um den Bundespräsidenten zu wählen.
Es ist mir eine besondere Ehre, Mitglied der 17. Bundesversammlung zu sein, die heute zusammentritt um den Bundespräsidenten zu wählen.
Angesichts der wachsenden Spannungen im Osten Europas kann es sich die EU nicht leisten, an Einfluss zu verlieren, vor allem nicht im für die Stabilität Europas so wichtigen Westbalkan (Serbien, Kosovo, Bosnien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien). Es ist gut, dass die Bundesregierung die europäische Perspektive der sechs Westbalkan Staaten unterstützt. Noch besser wäre es, wenn sie sich auch für konkrete Ideen einsetzen würde, um die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses wiederherzustellen.
Bei meinem Arbeitsgespräch mit Landrat Christian Heinrich-Jaschinski sprachen wir kürzlich über die perspektivische Entwicklung in Elbe-Elster.
Zur Entscheidung der grünen Außenministerin Baerbock, die US-amerikanischen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan im Range einer Staatssekretärin ins Auswärtige Amt zu holen, habe ich auf Servus TV ein kurzes Interview gegeben. Gerne können Sie das Interview hier aufrufen:
Vor kurzem habe ich dem Portal "Spectrum.Direct", einer Einrichtung der deutschen Minderheit in Polen, ein Interview zur politischen Lage nach den Bundestagswahlen gegeben.
Mit Amtsdirektor Marten Frontzek habe ich mich gestern intensiv über die wirtschaftliche, touristische und strukturelle Entwicklung des Amtes Kleine Elster ausgetauscht.
Ein hochinteressantes und wichtiges Gespräch zur Lage in der Ukraine, in Georgien und in der Republik Moldau konnte ich mit der Ko-Gründerin der Denkwerkstatt "Liberale Moderne" (LibMod), der langjährigen grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck, führen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham aus Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz ist jetzt Mitglied der überparteilichen "Parlamentsgruppe Braukultur" des Deutschen Bundestages. Die Abgeordnetengruppe aus verschiedenen Fraktionen möchte vor allem die Brauereivielfalt fördern, Neuerungen bekannt machen und Interesse an den Brauberufen wecken.
Es war mir eine große Ehre, gestern meine erste Rede im Bundestag zu halten. Es ging in der Debatte um das Gefangenenlager der USA in Guantánamo auf Kuba, das nach den verheerenden terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 von der damaligen US-Regierung eingerichtet wurde und somit seit nunmehr 20 Jahren besteht.
Auf Einladung von Bürgermeister Michael Stawski kam der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham (CDU) kürzlich zu einem Arbeitsgespräch in das Rathaus nach Schönewalde. Im Zentrum des Gesprächs stand die medizinische Versorgung der Stadt.
Heute traf sich die Lausitzrunde mit den regionalen Bundestagsabgeordneten in Senftenberg. Dabei machte die Lausitzrunde klar, dass der Strukturwandel nur ein Erfolg werden kann, wenn die eingeplanten Mittel auch zielgerichtet vor Ort eingesetzt werden.
Als Mitglied des Sudetendeutschen Rates habe ich einen Appell an die deutschen Städte und Gemeinden mitinitiiert, Straßen und Plätze nach dem tschechischen Freiheitspräsidenten Vaclav Havel zu benennen.
Seit Jahrzehnten liegt mir die (sudeten-)deutsch-tschechische Verständigung am Herzen. So freue ich mich sehr, dass mich die CDU/CSU-Fraktion in den Sudetendeutschen Rat entsandt hat.
Einstimmig hat mich heute der Deutschen Bundestag in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. Ich bin dort Teil der deutschen Delegation. Der Europarat ist die älteste europäische Institution.
Um 10 Millionen Euro will die polnische Regierung die Aufwendungen für den muttersprachlichen Unterricht für die Kinder der deutschen Minderheit im Lande kürzen.
Heute habe ich mich mit Wolfgang Dirschauer, Leiter Politik bei der LEAG, getroffen und wichtige Themenfelder wie die allgemeine Versorgungssicherheit, die Taxonomie-Verordnung der EU und die Entwicklung der LEAG als Arbeitgeber und Partner in der Lausitz besprochen.
Unsere Gastronomie, insbesondere die dörflichen Gaststätten auf dem Lande, wird durch eine Einführung von 2Gplus unverhältnismäßig getroffen.
Im Wochenkurier gebe ich dazu ein eindeutiges Statement - nachzulesen hier: https://wi-paper.de/show/32d64d214b0a/epaper
Der heute durch die Ampel vorgelegte Nachtragshaushalt ist unredlich. Wer Mittel zur Bekämpfung der Coronapandemie für Prestigeprojekte abzweigt, zeitgleich aber den Staatsapparat auf Rekordniveau aufbläht, versündigt sich an den nachfolgenden Generation.
Ihre Solidarität mit der aus Russland stark bedrängten Ukraine haben wir Mitglieder der Gruppe der Vertriebenen und Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber dem ukrainischen Botschafter Andrii Melnik (2. v. r.) zum Ausdruck gebracht.