Fragen zur Position der Bundesregierung im Ukrainekrieg

22.06.2022, 10:46 Uhr | Knut Abraham, MdB

In der heutigen Befragung der Bundesregierung wollte ich von Bundesverteidigungsministerin Lamprecht wissen, ob es nicht der deutsche Führungsanspruch sein müsste, ein klare Position zur Unterstützung der Ukraine einzunehmen.

Als Antwort gab es nur ein Ausweichen. Wir wollen, dass die gemachten Versprechen gehalten werden. Das bedeutet u.a., den versprochenen Ringtausch umzusetzen und unverzüglich über Exportanträge der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu entscheiden. Heute hätte die Ampel die Möglichkeit gehabt, Farbe zu bekennen. Stattdessen hat sie das ohnehin schon lädierte Ansehen Deutschlands weiter ramponiert.

Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=94ok35hqVss