Mit dem Nachtragshaushalt versündigt sich die die Ampel an den kommenden Generationen

16.12.2021, 11:23 Uhr | Knut Abraham, MdB

Der heute durch die Ampel vorgelegte Nachtragshaushalt ist unredlich. Wer Mittel zur Bekämpfung der Coronapandemie für Prestigeprojekte abzweigt, zeitgleich aber den Staatsapparat auf Rekordniveau aufbläht, versündigt sich an den nachfolgenden Generation.

Aus diesem Grund wird unsere Fraktion den Nachtragshaushalt auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen.

Hintergrund:

Die Ampel plant, nicht genutzte Kreditermächtigungen statt wie vorgesehen zur Abmilderung der Folgen der Coronapandemie für Prestigeprojekte umzulenken. Hier besteht ein Anfangsverdacht der Umgehung der Schuldenbremse, die ab 2023 laut Koalitionsvertrag wieder eingehalten werden soll.

Ein zentrales Wahlversprechen der Ampel war ein schlankerer Staat und effizientere Verwaltung. Die Realität: ein Aufwuchs von Staatssekretären und Staatsministern von 67 auf 72, dazu 176 zusätzliche Top-Stellen für Beamte. Das ist Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig will die Ampel geplanten Aufwuchs streichen, der wirklich gebraucht wird: Justizbeamte, Polizisten, Zöllner.