Prässeerklärung

13.06.2022, 10:15 Uhr | Knut Abraham, MdB

In genau zehn Tagen trifft sich der Europäische Rat in Brüssel, um eine historische Entscheidung zu treffen. Am 28. Februar stellte die Ukraine einen Antrag für die Aufnahme in die EU, gefolgt von der Republik Moldau und Georgien am 3. März.

Dazu sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss): "Nach einer Empfehlung der Kommission diese Woche werden die Staats- und Regierungschefs der EU am 23. Juni nun eine historische Entscheidung treffen. Es geht darum, ein Land, dass gerade jetzt für unsere Werte, Demokratie und Sicherheit in Europa kämpft, nicht im Stich zu lassen und ihm die Türe zu einer glaubwürdigen EU Perspektive zu öffnen. Um auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands zu wahren, muss die Bundesregierung in der EU dafür werben, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien am 23. Juni den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Kandidatenstatus ist ein wichtiges Symbol. Diesem müssten intensive Verhandlungen folgen. Aber diesen ersten Schritt nicht zu gehen, wäre eine fatale Botschaft an unsere Verbündeten, an die Ukraine, an die Republik Moldau, an Georgien und auch an Putin. Ich appelliere daher an diejenigen in der Ampel, die sich zurecht für den EU-Kandidatenstatus ausgesprochen haben, diese Position in der Regierung durchzusetzen."