Der Streit der Regierungsfraktionen um die Heizungspläne veranlasste uns, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen. In der Debatte konnte erneut deutlich gemacht werden, dass wir einig sind, wenn es darum geht, auch alternative Heizsysteme zu fördern. Wir lehnen jedoch den vor allem von den Grünen präferierten Weg ab, ausschließlich auf die Wärmepumpentechnik zu setzen.
Die Wärmewende muss für die Menschen und Handwerksbetriebe mach- und leistbar sein. Wir brauchen echte Technologieoffenheit und wollen dafür die Potentiale aller klimafreundlichen Heizlösungen nutzen. Deshalb ist die Regierung jetzt aufgerufen, einen neuen Gesetzesentwurf sorgfältig und ohne Zeitdruck zu erarbeiten.
Am Freitag haben wir Änderungen bei der Pflege beraten und verabschiedet. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz sollen die Sätze in der Pflegeversicherung angepasst und damit auf Preissteigerungen der vergangenen Jahre reagiert werden. Das ist prinzipiell gut, aber das Gesetz ist nicht nachhaltig. Denn die damit einhergehenden Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023 zuzüglich einer Erhöhung des Kinderlosenzuschlags um 0,25 Prozentpunkte auf 0,6 Prozentpunkte helfen lediglich, die bereits aufgelaufenen Defizite zu beheben. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die meisten Dienstleister in der Pflege im vergangenen Jahr Preissteigerungen von bis zu 25 Prozent erhoben haben. Diese wurden von den Pflegebedürftigen aus eigener Tasche gezahlt. Wenn jetzt eine Entlastung der Zuzahlung erfolgt, dann ist das schlicht zu spät.
Darüber hinaus haben wir über Maßnahmen debattiert, mit denen Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung behoben werden sollen. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht. Inhaltlich orientiert sich dieser Entwurf an dem von uns verfassten Antrag vom Januar dieses Jahres. Die Bundesregierung handelt auch hier wieder reichlich spät.
Da passt es ins Bild, dass die angekündigte Debatte über eine Nationale Sicherheitsstrategie erneut verschoben werden musste. Seit nunmehr eineinhalb Jahren befinden sich die zuständigen Bundesministerien in der Ressortabstimmung, ohne dass es zu einer Einigung kommt. Wieder einmal hat die Bundesregierung den selbst gesetzten Zeitplan gerissen. Der Bundeskanzler lässt Führung in dieser strategischen Frage vollständig vermissen – ein Muster, das wir leider auch von anderen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenhängen kennen.
Ein weiteres wichtiges Thema auf unserer Agenda war der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Terror-Listung der Söldnertruppe "Wagner". Angeführt durch den russischen Oligarch Jewgeni Prigoschin intervenierte diese Privatarmee mit großer Brutalität in Konflikten im Nahen Osten und in Afrika und hat im Auftrag der russischen Regierung in der Ukraine unsägliche Kriegsverbrechen begangen. Daher fordern wir in unserem Antrag die Listung von "Wagner" als Terrororganisation, um deren Finanzierung und Operationen zu erschweren und konsequent sanktionieren zu können. Die Ampel hat auch wieder wieder gezögert und nichts entschieden.
