Ampel Handlungsunfähig
Es gibt einen großen Unterschied zwischen Mitteln zur Bekämpfung illegaler Migration, die nur auf dem Papier gut klingen, und tatsächlich funktionierenden Instrumenten.
Wir haben als CDU klar gemacht, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland auch direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden müssen. Die Sicherheitslage in Deutschland, aber auch die Kapazitäten der Kommunen, machen ein schnelles und drastisches Handeln notwendig. Die Ampel ist handlungsunfähig und nicht willens, effektive Maßnahmen zu treffen. Das schadet auch den Menschen, die einen berechtigten Asylgrund haben, und einer erfolgreichen Integration von Zuwanderern insgesamt. Wir haben dabei den richtigen Kompass. Mit voller Kraft muss auch an der Durchsetzung einer Lösung gearbeitet werden, die die Interessen aller Partner in der EU liegt, damit wir die EU-Außengrenze effektiv sichern und die Freizügigkeit in der EU bewahren können.